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Добавлено: 05/10/2016 - 0 комментарий(ев) [ Комментарий ]

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Ausschlussfristen: Wie werden sie im Arbeitsverhältnis gewahrt?

Das BAG hat im Fall einer tariflichen Ausschlussfrist entschieden, dass es zur Fristwahrung nicht ausreicht, wenn ein Geltendmachungsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingeht. Vielmehr muss dem Gegner das Schreiben auch innerhalb der Frist zugestellt werden. Ausschlussfristen und Verfallklauseln sind auch in Arbeitsverträgen weit verbreitet, müssen aber wirksam vereinbart werden.

Sachverhalt

Auf das Arbeitsverhältnis fand § 37 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Danach gilt Folgendes:
„Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden…“

Nun meinte der Arbeitnehmer, noch Geld für den Monat Juni 2013 beanspruchen zu können. Er machte seinen Anspruch erstmals mit einer Klage geltend, die bei Gericht am 18.12.2013 einging. Der beklagte Arbeitgeber erhielt die Klage allerdings erst am 07.01.2014. Fraglich war, ob die Sechsmonatsfrist aus dem Tarifvertrag eingehalten worden war. Der Arbeitnehmer meinte, dass der fristgerechte Eingang der Klageschrift beim ArbG ausreichen würde. Genau für diesen Fall gebe es nämlich den § 167 ZPO. Danach wird eine Frist gewahrt, wenn die Zustellung durch das Gericht „demnächst“ erfolgt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Verzögerungen beim Gericht nicht zulasten eines Klägers gehen sollen – beispielsweise wenn dieser zur Verjährungsunterbrechung am Jahresende eine Klage einreicht, die jedoch erst im kommenden Jahr zugestellt wird.

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